Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beantragung und Geltendmachung von Behandlungen
Wir bieten Unterstützung und Hilfe bei der Beantragung von Leistungen bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen an. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor sie NickelHilft.de in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung von NickelHilft.de erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein.
1. Leistungsumfang/Leistungsgegenstand
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses beantragen wir bei der von Ihnen angegebenen Krankenkasse/Beihilfestelle die von Ihnen aus unserem Leistungsumfang ausgewählten Behandlungen. Behandlungen, welche von uns nicht zur Auswahl gestellt werden, werden nicht von uns beantragt.
Soweit die Krankenkasse/Beihilfestelle dem Antrag nicht entspricht, wird von NickelHilft.de das Widerspruchsverfahren geführt, soweit dieses gesetzlich vorgesehen ist. Aktuell sind Widerspruchsverfahren, welche gegen die gesetzlichen Krankenversicherungen und Beihilfestellen gerichtet sind, kostenfrei. Das bedeutet, dass für diese keine Gebühren bei der Krankenkasse und/oder Beihilfestelle anfallen. Sollten sich die Gesetzlichkeiten dahingehend ändern, dass diese Verfahren zukünftig nicht mehr kostenfrei sind, so stellen Sie NickelHilft.de von den dann anstehenden Kosten frei.
Soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird, erhalten Sie hierüber unverzüglich Nachricht nebst einer kurzen Einschätzung zu den Erfolgsaussichten einer auf die Geltendmachung der Behandlung gerichteten Klage. Die Erhebung einer Klage zur Geltendmachung der Behandlungen ist ausdrücklich nicht Teil des Leistungsangebotes.
Zur Führung der Klage können Sie einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen. Für das Führen der Klage fallen gesonderte Gebühren an, die im Vorfeld mitgeteilt werden, soweit der Auftraggeber mit der Führung des Klageverfahrens beauftragt werden soll.
Wir werden berechtigt, ohne gesonderte Rückfrage bei Ihnen Untätigkeitsklage zu erheben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine weitergehende gerichtliche Tätigkeit, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses findet nicht statt. Gesonderte Kosten fallen hierfür nicht an.
Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag. Ein Erfolg, also die Bewilligung der Behandlungen durch die Krankenkasse/Beihilfe wird nicht geschuldet.
2. Ihre Pflichten
Sie stellen die notwendigen Unterlagen (Befundberichte / Atteste / Berichte) digital als pdf-Datei zur Verfügung. Die Beschaffung dieser Unterlagen erfolgt durch Sie und auf Ihre Kosten.
Adressänderungen teilen Sie NickelHilft.de unverzüglich mit.
Eine Durchführung der Behandlungen vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erfolgt erst nach Rücksprache mit NickelHilft.de. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei Durchführung der Behandlung ohne vorherige Rücksprache das Vertragsverhältnis endet.
Rechtsnachteile, die durch eine Verletzung dieser Pflichten entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
3. Preis
Der Preis für unsere Leistung versteht sich als Gesamtpreis. Eine Reduzierung oder Teilerstattung für den Fall, dass die Krankenkasse die Behandlungen ohne Widerspruchsverfahren bewilligt, erfolgt nicht.
Eine Erstattung der an uns abzutretenden Kostenerstattungsansprüche für das Widerspruchsverfahren ist nicht vorgesehen. Machen Sie die Kostenerstattungsansprüche geltend, so sind wir berechtigt, unsere im Rahmen des Antrags und Widerspruchsverfahrens erbrachten Leistungen auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetze abzurechnen.
4. elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die Kommunikation mit Ihnen (Benachrichtigungen / Zusendungen/ Rücksprachen / etc.) elektronisch durchgeführt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften eine andere Form der Kommunikation erfordern.
Hiervon ausgenommen sind die uns von der Krankenkasse oder Beihilfestelle überlassenen Kostenübernahmeerklärungen, welche postalisch im Original zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus kann die Übersendung von Unterlagen verlangt werden. Soweit diese von Ihnen angefordert werden, stimmen Sie zu, dass hierfür eine Pauschale von 25,00 € und 0,50 € pro kopierte Seite zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer von Ihnen zu zahlen sind. Dies gilt nicht für Ihnen zu übersendende Originale.
5. Urheberrecht und Datenbankrecht
Der gesamte Inhalt von NickelHilft.de ist urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diesen oder Teile desselben ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung entweder systematisch extrahieren und oder anderweitig verwenden.
6. Ihr Konto
Im Rahmen der Nutzung von NickelHilft.de benötigen Sie ein Konto. Für die Sicherstellung der Vertraulichkeit ihres Kontos und Passwortes und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und ihren mobilen Geräten sind sie selbst verantwortlich. Soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Haben sie Anlass zur Sorge, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert nutzt oder dies wahrscheinlich ist, informieren Sie NickelHilft.de.
NickelHilft.de stellt Ihnen digitale Eingabemasken und ein Onlineaktensystem zur Verfügung, in welchem Angaben gemacht und Unterlagen hochgeladen werden können. Aus diesem ist auch der Ausdruck / Download von Dateien möglich.
Sie können die von Ihnen eingegebenen Informationen in diesem Konto einsehen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses haben wir das Recht, Ihr Konto zu schließen.
7. Schlichtung
Ich weise darauf hin, dass es die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft mit Sitz in 10787 Berlin, Rauchstraße 26 gibt. Wir nehmen an Schlichtungsverfahren mit der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teil. An Schlichtungsverfahren mit anderen Schlichtungsstellen wird nicht teilgenommen.
8. anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Soweit sie kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Recklinghausen.